§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote und Vertragsabschluß
§ 3 Preise
§ 4 Lieferzeiten
§ 5 Versand und Gefahrübergang
§ 6 Haftung
§ 7 Verjährung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Zahlung
§ 10 Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des Datenschutzes zu speichern bzw. zu verarbeiten.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bedingung und Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns nicht berührt.
Im Verhältnis zu Unternehmern gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
§ 1 Gewährleistung
§ 2 Untersuchungs- und Rügepflicht
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen bei beiderseitigen Handelsgeschäften voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge muss schriftlich erhoben werden.
§ 3 Haftung
Die Haftung für nicht vorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche Pflichtverletzung, Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Ergänzend zu den Bestimmungen A) § 8 gilt:
§ 5 Gefahrübergang
§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
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